Grußwort von der Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Professor Schwan,
Magnifizenz,
liebe Familie Heuss,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Reden über Vertrauen ist in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Unternehmer, Währungshüter, Werbestrategen, Politiker – sie alle bitten um Vertrauen für die Zukunft. Reflexhaft tritt diese Vertrauenswerbung jedoch immer dann auf, wenn Vertrauen verspielt wurde, sei es – aus aktuellem Anlaß – bei der Fleischindustrie, bei Energieunternehmen oder – quasi als Dauerbrenner – bei der politischen Klasse. So diskutierte vor einer Woche der CDU-Vorstand über die Gründe für das unerwartet schlechte Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl und diagnostizierte einen Vertrauensverlust. Die Menschen hätten, so die Parteivorsitzende Angela Merkel, das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik verloren. Zu oft, auch schon in den neunziger Jahren, habe man Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die nicht erfüllt worden seien.

Diese Selbstkritik offenbart einen Befund, der freilich kein neues Phänomen beschreibt und generell in westlichen parlamentarischen Demokratien zu beobachten ist. Doch das Ausmaß des Vertrauensverlustes gegenüber der Gestaltungskraft von Politik nimmt seit den sechziger Jahren deutlich zu. Der „Projektbericht Perspektive Deutschland“ konstatiert, daß 2002 nur noch 3 % der Befragten „hohes Vertrauen“ in die politischen Parteien setzen. Vom Vertrauensverlust über wohlfeile Parteienschelte bis hin zur Parlamentarismuskritik ist es dann schließlich kein weiter Weg mehr, wenn Inkompetenz, Skandale, Rechtsverstöße und unglaubwürdiges Verhalten das Bild des Politikers in der öffentlichen Wahrnehmung bestimmen.

Diese fortschreitende Enttäuschung von Vertrauen in politische Repräsentanten stimmt nachdenklich, denn Vertrauen ist zunächst ein grundlegender Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens. Ohne uneingeschränktes Vertrauen in seine Eltern kann sich das Kind in einer unübersichtlichen Welt nicht zurechtfinden. Vertrauen ist der soziale Kitt, der Bindungen schafft und zukunftsgerichtetes Handeln in der Gesellschaft erst ermöglicht. Und je stärker Vertrauen zwischenmenschliche Beziehungen prägt, um so mehr kann sich Freiheit entfalten und sind Zwangsmaßnahmen entbehrlich.

Doch jeder Vertrauende geht auch ein Wagnis ein, weil er nicht wissen kann, ob seine Mitmenschen sein Vertrauen erwidern werden. Er erbringt eine riskante Vorleistung, die jedoch in einer komplexer werdenden Risikogesellschaft unentbehrlich ist. Vertrauen muß Wissen über andere Menschen und über immer schwierigere Zusammenhänge ersetzen, die der Einzelnen kaum noch durchschaut. Vertrauen gibt Sicherheit im Handeln, macht aber auch verwundbar. Dies gilt vor allem dann, wenn sich Vertrauen auf überzogene Erwartungshaltungen stützt und somit enttäuscht wird.

Der Faktor der Unsicherheit über das Verhalten anderer, der das Vertrauen begleitet, ist nun vor allem für die Politik in Rechnung zu stellen. Demokratische Institutionen benötigen das Vertrauen des Bürgers, das sich in Wahlen quasi als Vorleistung kundtut. Doch verlangt dieses Risiko des vorauseilenden, naiven Vertrauens nicht auch ein gehöriges Maß an Mißtrauen, das für den Falle des Vertrauensbruchs Sanktionen androht? Müssen nicht Kontrollmechanismen allzu großer Vertrauensseeligkeit vorbeugen, so wie es unsere Verfassung in Form von Grundrechten, Gewaltenteilung, Gerichten, Gesetzen und unabhängigen Medien vorsieht? Ist nicht jeder einzelne Bürger vielmehr dazu aufgerufen, sein unbestreitbar notwendiges Vertrauen in die Kompetenz des Politikers mit kritischer, auch selbstkritischer Reflexion aufzufüllen? Und gehört nicht zur Mündigkeit des Bürgers eine gute Portion Mißtrauen, das realitätsbewußt Irrtümer und Enttäuschungen als Ausdruck einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft miteinkalkuliert? Erschüttertes Vertrauen in Politik müßte dann nicht mehr zur Fundamentalkritik am Parteiensystem oder an der parlamentarischen Demokratie führen.

Halten wir es also, wie soeben von Herrn Professor Fritsch zitiert, mit Lenin: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“? Doch mit diesem Wegbereiter des totalitären Überwachungsstaates sehen wir freilich die Kehrseite eines entgrenzten Mißtrauens. Für ein freiheitsverbürgendes Verhältnis zwischen Vertrauen und Mißtrauen könnte vielleicht Theodor Heuss Gewährsmann sein, dem dieser Abend gewidmet ist. Nach den Erfahrungen mit der gescheiterten Weimarer Republik standen für ihn bei den Beratungen des Grundgesetzes Kontrollinstrumente im Vordergrund, die stabile demokratische Verhältnisse gewährleisten sollten. Demokratie war für ihn „Herrschaftsauftrag auf Frist“, also auch kündbar durch Vertrauensentzug. Ein geschichtsbewußtes Mißtrauen in politische Institutionen, ihre Repräsentanten, aber auch in die Urteilskraft des Wählers lagen dem Demokratieverständnis von Heuss einerseits zugrunde.

Mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident war es ihm dann andererseits ein zentrales Anliegen, um das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen für das junge demokratische Staatswesen zu werben, um die Verfassung mit Leben zu erfüllen. Demokratie brauche das Vertrauen von Demokraten. Und dieses Vertrauens war für Heuss schon im vorpolitischen Raum anzusiedeln, in individuellen Werten. „Demokratie heißt“, so Heuss, „die Anerkennung eines freien Menschentums, das auch im Gegner den Partner sieht, den Mitspieler“; sie ist erst gefestigt, wenn sie zur „Selbstverständlichkeit der alltäglichen Erfahrung“ geworden ist, zur „Lebensform“, die neben Fairneß und Toleranz eben auch Vertrauen im zwischenmenschlichen Umgang bedeutet. Kurzum: Demokratie und Freiheit sind zur ihrer Sicherung letztlich auf eine Balance von Mißtrauen, in Form von Kontrollen, und Vertrauen als zwischenmenschliche Eigenschaft angewiesen.

Sehr geehrte Frau Professor Schwan, beinahe hätten Sie diesen Balanceakt 2004 fortführen können, nämlich in der Nachfolge von Theodor Heuss als Staatsoberhaupt. Sie hätten zum einen als moralische Autorität um Vertrauen im In- und Ausland geworben, aber bisweilen auch ein gutes Stück Mißtrauen gegenüber der Staatsmacht beweisen müssen – so z. B. bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages im diesem Jahr. Doch auch und gerade als Präsidentin der Universität in Frankfurt an der Oder, in der Mitte des Kontinents, können Sie weiterhin für das eintreten, was not tut: nämlich für eine Kultur des Vertrauens im erweiterten, im ganzen Europa. Frau Professor Schwan, wir freuen uns auf Ihren Vortrag.